Verkehrsrecht

1. Verkehrsunfall
Nach einem Verkehrsunfall stehen die Beteiligten zumeist unter Schock und wissen nicht, was als nächstes zu tun ist. Streitet dann auch noch der Unfallgegner sein Verschulden ab, wächst die Unsicherheit. Wir helfen Ihnen bei der Abwicklung des Verkehrsunfalls, von der Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung über die außergerichtliche Bezifferung Ihres Schaden bei der gegnerischen Versicherung bis zur gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Ansprüche im Falle der Zahlungsverweigerung oder unberechtigten Kürzung.

Übrigens, wenn Sie an dem Unfall kein Verschulden trifft, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auch Ihre Rechtsanwaltskosten tragen!

  1. am Unfallort
    Das Wichtigste zuerst: Bleiben Sie ruhig und lassen Sie sich nicht vorschnell zu Schuldeingeständnissen drängen. Sollten Sie tatsächlich die Schuld an dem Unfall tragen, kann dies auch noch nachträglich geklärt werden. Ein einmal abgegebenes Schuldanerkenntnis kann hingegen nur sehr schwer revidiert werden.
    Nach einem Verkehrsunfall sollten Sie zunächst die Personalien des Unfallgegners und etwaiger Zeugen aufnehmen und sich das Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeugs notieren sowie Lichtbilder von den Fahrzeugen in der Unfallposition fertigen, bevor Sie die Straße freiräumen.
    Informieren Sie unbedingt Ihre Versicherung von dem Unfall, um sich nicht Regressansprüchen wegen Verletzung vertraglicher Verpflichtungen auszusetzen. Sie können, wenn Sie der Meinung sind, den Unfall nicht verschuldet zu haben, Ihrer Versicherung dabei auch Ihre Einschätzung mitteilen und bitten, den Schaden des Unfallgegners, falls dieser an Ihre Versicherung herantreten sollte, zunächst nicht zu regulieren.
  2. Ermittlung der Schadenshöhe
    Hierfür kann ein Kostenvoranschlag ausreichen oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens angezeigt sein. Dies hängt von der Höhe des Fahrzeugschadens ab, hierüber beraten wir Sie gerne.
    Sollten Ihnen weitere Schäden aus dem Unfall entstanden sein (Abschleppkosten, An- und Abmeldekosten bei Totalschaden, Mietwagenkosten etc.), denken Sie unbedingt daran, sich entsprechende Zahlungen quittieren zu lassen.
  3. Mietwagen oder Nutzungsausfallentschädigung/Vorhaltekosten?
    Sollten Sie dringend ein Fahrzeug benötigen, können Sie ein Fahrzeug anmieten und die Kosten hierfür erstattet verlangen. Wichtig ist hierbei insbesondere, dass Sie einen möglichst günstigen Tarif wählen, indem Sie 2-3 regionale Anbieter miteinander vergleichen. Zudem sollten Sie ein Fahrzeug anmieten, dass eine Klasse unter Ihrem eigenen Fahrzeug liegt, da Ihnen ansonsten ersparte Aufwendungen vom Erstattungsbetrag abgezogen werden können.
    Sind Sie nicht zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen oder würden Sie nur unverhältnismäßig wenig Kilometer mit dem Mietwagen zurücklegen, sollten Sie von der Anmietung eines Fahrzeuges absehen und stattdessen Ersatz des Nutzungsausfalls sowie von Taxikosten begehren.
    Bei rein gewerblich genutzten Fahrzeugen wird oft Nutzungsausfall nicht erstattet, dafür aber Vorhaltekosten, die jedoch betragsmäßig meist geringer liegen als die Nutzungsausfallbeträge. Oft können wir für Sie jedoch dennoch eine Nutzungsausfallentschädigung realisieren.
  4. Unfall im Ausland                                                                                  Bei Verkehrsunfällen im Ausland gilt in der Regel das Recht des Staates, in dem der Unfall geschah. Hierbei gibt es häufig Unterschiede zum Deutschen Recht. Wir beraten Sie hierüber gern und machen auch Ihre Ansprüche gegenüber dem ausländischen Versicherer geltend.
  5. Personenschaden
    Bei Eintritt von Personenschäden ist wichtig, dass der Verletzte schnellstmöglich einen Arzt aufsucht und die Verletzungen sowie deren unfallbedingtes Entstehen durch diesen feststellen lässt. Im Anschluss können dann die Heilbehandlungskosten, die nicht von Dritten (Krankenversicherung etc.) erstattet werden, ersetzt verlangt werden, genauso wie Kosten für Zuzahlungen bei Medikamenten oder die Fahrtkosten.
    Hinzu kommt noch der sogenannte Haushaltsführungsschaden, weshalb besonders wichtig ist, dass eine vom Arzt festgestellte Arbeitsunfähigkeit auch attestiert wird.
    Daneben kann ein angemessenes Schmerzensgeld gefordert werden.

2. Verkehrsordnungswidrigkeiten

  1. Zu Unrecht abkassiert - gegen Bußgeldbescheide kann man sich wehren!
    Sie sind geblitzt worden oder zu dicht aufgefahren? Dann können Bußgelder, Fahrverbote und Punkte in Flensburg folgen. Oftmals sind jedoch die Messergebnisse ungenau oder die Methode nicht zugelassen. Wer den Eindruck hat, dass das Messergebnis nicht den Tatsachen entspricht und es überprüfen lassen möchte, sollte einen Anwalt beauftragen, da man nur über ihn Einsicht in die polizeilichen Ermittlungsakte bzw. den Beweisfilm erhält, während man als Privatperson allenfalls ein Beweisfoto erhält. Bei Bedarf kann der Anwalt einen Sachverständigen einschalten.
  2. Was passiert, wenn man geblitzt wurde?
    Wer geblitzt wurde, bekommt zunächst in der Regel einen Anhörungsbogen. In diesem sind nur Angaben zur Person Pflicht.
    Sollte der Beschuldigte den Vorwurf bestreiten oder zur Sache schweigen, entscheidet die Behörde, ob ein Bußgeldbescheid erlassen oder die Sache eingestellt wird. Gegebenenfalls droht aber ggf. eine Fahrtenbuchauflage.
    Ergeht ein Bußgeldbescheid, kann man gegen diesen innerhalb von vierzehn Tagen ab Zustellung Einspruch einlegen. Nimmt die Behörde trotz des Einspruchs den Bußgeldbescheid nicht zurück, geht die Angelegenheit in ein gerichtliches Verfahren über. Das Amtsgericht entscheidet dann - wenn Staatsanwaltschaft und Betroffener nicht widersprechen - per Beschluss oder setzt eine Hauptverhandlung an.
  3. Wann lohnt sich ein Einspruch?
    Auch wenn man zu Recht erwischt wurde, kann sich ein Einspruch lohnen, nämlich dann, wenn wenige Stundenkilometer über mehr Punkte in Flensburg, ein höheres Bußgeld oder gar ein Fahrverbot entscheiden. Wer zum Beispiel innerhalb der Ortschaft 31 km/h zu schnell fährt, bekommt 2 Punkte, muss 160,00 € Bußgeld bezahlen und erhält ein Fahrverbot von 1 Monat, bei einer Überschreitung von 30 km/h sind es dagegen nur 100,00 € Bußgeld und 1 Punkt und auch kein Fahrverbot. Ähnlich ist dies bei Abstandsverstößen, wenige Zentimeter können entscheiden, ob ein Fahrverbot verhängt wird.
    Wer erstmals oder auch nach Ablauf von 2 Jahren ein einmonatiges Fahrverbot erhält, kann den Zeitraum, in dem er seinen Führerschein abgibt, innerhalb von 4 Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung selbst wählen. In Ausnahmefällen kann auch laut Bußgeldkatalogverordnung von Fahrverboten abgesehen werden bzw. können diese abgemildert werden (z.B. 1 statt 3 Monate Fahrverbot), wenn der Beschuldigte aus beruflichen Gründen dringend auf sein Fahrzeug angewiesen ist und ihm ansonsten der Verlust des Arbeitsplatzes droht.
  4. Falsche Messergebnisse
    Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass die benutzten Messgeräte fehlerhaft sind, nicht gemäß ihrer Bedienungsanleitung aufgebaut wurden oder die Ergebnisse falsch ausgewertet wurden. Ca. 70 % aller Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
    Wir empfehlen insbesondere Vielfahrern den Abschluss einer Verkehrsrechtsschutzversicherung. Diese übernimmt in der Regel die Anwaltskosten bei Verkehrsdelikten (mit Ausnahme von Parkknöllchen). Den Anwalt kann man hierbei selbst wählen. Meist bezahlt die Versicherung auch einen vom Anwalt angeforderten Gutachter.
  5. Alkoholdekikte
    Auch wenn Sie „blasen“ mussten oder eine Blutentnahme erfolgte, bestehen noch Möglichkeiten, den Führerschein zu retten oder wiederzuerlangen. Oftmals wurde die für Alkoholmessungen erforderliche Wartezeit nicht eingehalten, es liegt ein Fehler bei der Auswertung vor, die Blutentnahme wurde entgegen des Richtervorbehalts angeordnet oder die Rückrechnung wurde fehlerhaft vorgenommen. Zudem sollte gegebenenfalls bereits frühzeitig mit der Vorbereitung auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) begonnen oder psychologische Betreuung in Anspruch genommen werden.
  6. Ermittlungen
    Zu Ermittlungszwecken kann die Polizei zu Hause, bei Nachbarn oder auf der Arbeitsstelle erscheinen. Angehörige haben das Recht, die Aussage zu verweigern.
  7. Informationen rund ums Punkteregister
    Haben Sie gegen den Bußgeldbescheid keinen Einspruch eingelegt oder das Verfahren verloren, wird es ernst. Es folgen Geldstrafen, Punkte und Fahrverbote sowie Verfahrenskosten. Ins Fahrerignungsregister werden rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten ab 60,00 € mit 1 bis 2 Punkten eingetragen, für Verkehrsstraftaten fallen 2 bzw. 3 Punkte an.
    Wenn Sie 8 Punkte erreicht haben, wird die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen.
    Erst 2 1/2 Jahre nach Rechtskraft verfallen die Punkte.
    Durch Teilnahme an einem Seminar kann jedoch, sofern man weniger als 4 Punkte hat, einer abgebaut werden.
    Besonderheiten gelten bei „alkoholbedingten“ Punkten, die wird man nicht so leicht wieder los und auch ein reguläres Aufbauseminar ändert hieran nichts, für sie muss ein spezielles Seminar für Alkoholsünder besucht werden.
    Auskünfte über den aktuellen Stand des Punktekontos können wir für Sie einholen.
  8. Fahrverbot
    Vor allem bei innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 30 km/h, außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 40 km/h, bei wiederholten Verstößen, bei Drogen- sowie Alkoholsünden, Rotlicht-Ignoranz (mehr als eine Sekunde Rotlicht) und Unterschreiten des Sicherheitsabstandes um weniger als 3/10 wird ein Fahrverbot verhängt.

    Je nach Schwere beträgt das Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 3 Monate. Sofern Ihnen in den letzten 2 Jahren kein Fahrverbot auferlegt wurde, können Sie den Zeitpunkt der Abgabe des Führerscheins selbst wählen. Die Abgabe muss aber binnen 4 Monaten nach Rechtskraft erfolgen.

3. Fahrerlaubnisrecht

  1. Fahrerlaubnisentzug
    Schon bei der ersten Auffälligkeit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder bei der zweiten Auffälligkeit unter geringerem Alkoholeinfluss sowie bei der Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde vom gelegentlichen Konsum „weicher“ Drogen oder einmaligem Konsum „harter“ Drogen oder bei sonstigen Anhaltspunkten für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann die Fahrerlaubnisbehörde eine ärztliche Untersuchung oder gar medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Bringt man diese innerhalb der gesetzten Frist nicht bei, wird die Fahrerlaubnis entzogen mit der Folge, dass diese neu erworben werden muss.
    Auch bei Überschreiten der 8-Punkte-Hürde im Fahrerlaubnisregister folgt der Entzug der Fahrerlaubnis.
  2. ausländische Fahrerlaubnis
    Nicht jede im Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland. Teilweise wird diese nach Ablauf einer gewissen Frist ungültig, teilweise wird sie gar nicht erst anerkannt, z.B. wenn in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde durch gerichtliche Entscheidung und innerhalb der dabei verhängten Sperrfrist in einem anderen Land eine neue Fahrerlaubnis erworben wird. Diese werden oftmals nicht anerkannt, insbesondere wenn der Fahrerlaubnisinhaber in dem Land, in dem er die neuerliche Fahrerlaubnis erwirbt, keinen Wohnsitz innehat.

4. Verkehrsstraftaten
Bei der Verteidigung in Verkehrsstrafsachen ist wichtig, dass sie bereits frühzeitig beginnt. Meist empfiehlt es sich, zunächst keinerlei Angaben zur Sache zu machen und zunächst durch einen Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Oftmals ist dem Beschuldigten zunächst gar nicht so richtig bewusst, was ihm tatsächlich zur Last gelegt wird. Wenn dann bereits Angaben gemacht werden, kann man sich „um Kopf und Kragen“ reden.

  1. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
    Hierbei kommt es meist entscheidend darauf an, ob tatsächlich ein Unfall im Straßenverkehr vorliegt und ob der Unfall durch den sich Entfernenden bemerkt wurde bzw. bemerkbar war. Daneben kann von Bedeutung sein, ob sie ein Unfallbeteiligter berechtigt von Unfallort entfernt hat. Auch die Höhe des Fremdschadens ist entscheidend.
  2. fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung
    Dies sind klassischerweise sogenannte „Anhängsel“ eines Verkehrsunfalls, wenn ein Anderer dabei verletzt oder getötet wurde. Hier ist die frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft unerlässlich, da in Fällen der fahrlässigen Körperverletzung, zumindest wenn der Verletzte keinen Strafantrag stellt und der Beschuldigte nicht einschlägig vorbetstraft ist, unter Umständen eine Einstellung des Verfahrens möglich ist, die nicht in das Bundeszentralregister aufgenommen wird.
  3. Trunkenheit im Verkehr
    Hier kommen Fehler bei der Messung der Alkoholkonzentration in Betracht, bei der Rückrechnung oder aber eine Blutentnahme ist entgegen dem Richtervorbehalt vorgenommen worden.
    Unter Umständen wurde der Beschuldigte aber auch gar nicht beim Führen des Fahrzeugs gesehen, sondern nur das Kennzeichen des genutzten Fahrzeugs.
    Zu Beachten ist hier, dass auch beim Fahren mit dem Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ der Führerschein in Gefahr ist.
  4. Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren ohne Versicherungsschutz
    Auch hier ist eine frühzeitige Verteidigung sinnvoll, um nicht den Verlust der Fahrerlaubnis zu riskieren. Gerade in diesen Fallkonstellationen ist jeder Einzelfall gesondert zu überprüfen.


5. Verkehrsvertragsrecht

  1. Gewährleistungsansprüche Kaufvertrag
    Hat das gekaufte Fahrzeug Mängel, stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer zu, sofern das Fahrzeug nicht unter Ausschluss der Gewährleistung von einer Privatperson erworben wurde. Dann ist zunächst zu prüfen, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt oder aber der Defekt auf Verschleiß beruht, dann sind Mängelrechte ausgeschlossen. Folgende Mängelrechte bestehen:
    -  Nacherfüllung:
    Diese muss im Regelfall zunächst begehrt werden, bevor andere Mängelrechte ausgeübt werden. Dabei besteht die Möglichkeit der Mangelbeseitigung (Reparatur) oder Nachlieferung (Ersatzfahrzeug).
    - Rücktritt:
    Nach Erklärung des Rücktritts ist der Vertrag rückabzuwickeln, das Fahrzeug ist also an den Verkäufer herauszugeben und der Kaufpreis an den Käufer zurückzuerstatten. Für gefahrene km muss aber durch den Käufer Wertersatz geleistet werden.
    - Minderung:
    Der Käufer kann das Fahrzeug auch mit dem Mangel akzeptieren, aber für die Tatsache, dass es durch den Mangel nur einen geringeren Wert hat als ein mangelfreies Fahrzeug, den Kaufpreis angemessen reduzieren.
    - Schadensersatz:
    Beim Schadensersatz (SE) erhält der Käufer den ihm entstandenen Schaden erstattet. Es gibt zwei Arten des SE, den SE statt der Leistung (der Käufer gibt das erworbene Fahrzeug wieder an den Verkäufer zurück und verlangt den noch verbleibenden Schaden erstattet) oder den SE neben der Leistung (der Käufer behält das erworbene Fahrzeug und verlangt den noch verbleibenden Schaden erstattet).
    - Aufwendungsersatz:
    Durch den Kauf der mangelhaften Sache sinnlos getätigte Aufwendungen muss der Verkäufer erstatten. Dies sind zum Beispiel Kosten für den Umbau eines Fahrzeugs, damit es durch Gehbehinderte geführt werden kann.
  2. Leasingverträge
    Bei der Rückgabe von Leasingfahrzeugen besteht oftmals Uneinigkeit über den Restwert des Fahrzeugs. Oder aber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leasinggebers enthalten unwirksame Vertragsklauseln. Gegebenenfalls hat das Leasingfahrzeug einen Mangel oder der Leasingnehmer möchte den Vertrag vorzeitig beenden.