STRAFRECHT

Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gilt meist der Grundsatz: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“, zumindest solange, bis Einsicht in die Ermittlungsakte genommen werden konnte. Denn die Frage, was dem Beschuldigten tatsächlich zur Last gelegt und wie eventuell vorhandene Zeugenaussagen oder Indizien durch die Justiz ausgelegt werden, klärt sich oftmals erst wenn die Ermittlungsakte durchgesehen wurde. Erst dann kann die Entscheidung, ob eine Einlassung abgegeben werden sollte oder nicht, getroffen werden.  Akteneinsicht wird jedoch regelmäßig erst nach Abschluss der Ermittlungen gewährt. Deshalb ist es wichtig, sofern man sich nicht absolut sicher ist, sich erst nach Abschluss der Ermittlungen zur Sache zu äußern und bereits im Ermittlungsverfahren anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

1. Allgemeines zum Strafrecht

Die anwaltliche Tätigkeit umfasst im Strafverfahren die Verteidigung im Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren, aber auch die anschließende Betreuung in der Justizvollzugsanstalt, z.B. die Stellung von Anträgen während der Strafvollstreckung.
Dabei ist von folgendem Grundmuster auszugehen: Zunächst kommt das Ermittlungsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft prüft, ob die zur Anklageerhebung erforderliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte tatsächlich der verantwortliche Täter ist. Im Anschluss daran folgt das Zwischenverfahren, in dem das Gericht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nochmals überprüft. Hält auch das Gericht die Voraussetzungen für gegeben, erfolgt die öffentliche Anklage und das Hauptverfahren wird eröffnet.
Entgegen dem oben beschriebenen Grundsatz, dass zunächst geschwiegen werden sollte, kann bei manchen Tatvorwürfen hingegen sogar sinnvoll sein, bereits im Ermittlungsverfahren mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen und die Möglichkeit einer Einstellung zu besprechen. Damit kann dann ein Strafbefehl oder eine Hauptverhandlung vermieden werden.
Im Regelfall wird, wenn es nicht bereits im Vorfeld zu einer Einstellung kommt, eine Hauptverhandlung stattfinden, nur bei weniger schwerwiegenden Tatvorwürfen kommt die Zustellung eines Strafbefehls in Betracht. Dies hängt von der Höhe der zu erwartenden Strafe und der Schwere der dem Angeschuldigten zur Last gelegten Tat ab.
Gegen einen Strafbefehl kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch kann gegen den gesamten Strafbefehl gerichtet oder auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt sein. Die Beschränkung kann sich dabei auf eine von mehreren Straftaten beziehen, auf die Höhe einer Freiheitsstrafe, die Tagessatzhöhe oder die Anzahl der Tagessätze.
Wichtig ist aber, zu beachten, dass, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil oder einen Strafbefehl Rechtsmittel einlegt, auch eine Entscheidung ergehen kann, die für den Angeklagten nachteiliger ist als die angegriffene Entscheidung. Legt nur der Angeklagte ein Rechtsmittel ein, darf ihn die daraufhin ergehende Entscheidung hingegen nicht schlechter stellen als zuvor.
Besonderes Augenmerk sollte immer auf die zu erwartende Strafhöhe gerichtet werden, denn für gewisse Positionen oder Legitimationen gibt es Grenzen, bis zu welcher Strafhöhe diese noch ausgeübt bzw. erhalten werden dürfen. Bei Personen, die in der Geschäftsführung oder im Vorstand von Firmen tätig sind, gilt eine Grenze für das Innehaben dieser Stellung von 60 Tagessätzen. Wird diese erreicht, darf für eine gewisse Zeit diese Position nicht mehr ausgeübt werden. Bei Waffen- und Flugscheinen gelten ebenfalls Grenzen hinsichtlich der Höhe der Tagessätze. Daneben werden Verurteilungen zu einer Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen bei Ersttätern nicht in das Führungszeugnis aufgenommen. All dies sind Erwägungen, die bei der Verteidigung berücksichtigt werden sollten.

2. Verkehrsstrafrecht

siehe Rubrik „Verkehrsrecht“

3. Opfervertretung

Wurden Sie Opfer einer Straftat, stehen Ihnen oftmals Schadensersatz- und/oder Schmerzensgeldansprüche zu. Sie können ggf. als Nebenkläger dem Strafverfahren gegen den Täter beitreten oder Ihre Ansprüche im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens durchsetzen. Manchmal besteht auch die Möglichkeit eiens Täter-Opfer-Ausgleichs. Sie können zudem als Zeuge zu einer Hauptverhandlung gegen den Täter geladen werden. Wir beraten Sie gerne, welche Ansprüche Ihnen zustehen und wie diese am effektivsten durchgesetzt werden können.

4. Jugendstrafrecht

Das Jugendstrafrecht enthält andere Sanktionsmöglichkeiten als das Erwachsenenstrafrecht. Es findet Anwendung für Jugendliche und Heranwachsende, wenn diese Reifeverzögerungen aufweisen.
Hier ist insbesondere von Bedeutung, dass ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe den Jugendlichen und dessen Umfeld begutachtet und hierüber in der Hauptverhandlung eine Stellungnahme abgibt, die das Gericht insbesondere zur Beantwortung der Fragen, ob Reifeverzögerungen vorliegen, die Lebensumstände des Jugendlichen gefestigt sind, ob er die Tat bereut etc., heranzieht.

5. Pflichtverteidigung

In Fällen der notwendigen Verteidigung ist dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen, wenn er sich keinen Wahlverteidiger leisten kann. Ihm wird dann im Regelfall schriftlich mitgeteilt, dass beabsichtigt wird,  ihm einen Verteidiger zu bestellen, wenn er nicht binnen einer ihm gesetzten Frist einen Wahlverteidiger benennt oder einen Verteidiger benennt, den er als Pflichtverteidiger wünscht.

6. Hilfe, mein(e) Mann/Frau/Freund/Freundin/... wurde verhaftet, was jetzt?

Sie können bei der Justizvollzugsanstalt einen Besuchsschein beantragen. Hierbei kann Ihnen ein Rechtsanwalt behilflich sein.
Befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft und kann er daher den Verteidiger nicht selbst aufsuchen, kann er einen Dritten schriftlich zur Beauftragung ermächtigen oder eine in den Justizvollzugsanstalten bereitliegende Besuchskarte ausfüllen und diese dem Verteidiger seiner Wahl zuschicken. Dann kann der Verteidiger einen Sprechschein beantragen und den Inhaftierten aufsuchen.
Ist dies nicht möglich, weil Sie noch keinen Besuchsschein besitzen und somit dem Inhaftierten nicht mitteilen können, dass er sich bei einem bestimmten Rechtsanwalt melden kann, können auch Sie, wenn Sie einen Grund hierfür nennen, weshalb der Inhaftierte den von Ihnen gewählten Rechtsanwalt beauftragen möchte, den Rechtsanwalt selbst schriftlich beauftragen, den Inhaftierten zu besuchen. Dann kann er für sich selbst einen Sprechschein beantragen und vor Ort eine Vollmacht durch den Inhaftierten unterzeichnen lassen. Mit dieser Vollmacht kann dann eine Akteneinsicht beantragt werden und der Rechtsanwalt kann den Inhaftierten unter erleichterten Voraussetzungen besuchen.