ARBEITSRECHT

I. Informationen für Arbeitnehmer

1. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt für den Arbeitnehmer meist einen großen Eingriff in seine gesamten Lebensumstände dar. Nicht zuletzt deshalb dürfen bei der Überprüfung der Kündigung keine Fehler gemacht werden. Wir empfehlen daher dringend, die Kündigung sofort auf eventuelle formale Fehler hin durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht überprüfen zu lassen, und nicht bis kurz vor Ablauf der 3-wöchigen Klagefrist nach dem Kündigungsschutzgesetz zu warten. Sollte diese Frist versäumt werden, gilt die Kündigung als wirksam, auch wenn sie Mängel enthält und unbegründet ist.

Des Weiteren empfehlen wir jedem Arbeitnehmer unverzüglich nach Erhalt der Kündigung zur Agentur zur Arbeit zu gehen, um sich arbeitslos zu melden, damit beim Bezug von Arbeitslosengeld keine Nachteile entstehen.

2. In Zeiten relativ hoher Arbeitslosigkeit gewinnt das Arbeitszeugnis bei Bewerbungszwecken einen noch höheren Stellenwert. Aus diesem Grunde empfehlen wir, das erteilte Zeugnis überprüfen zu lassen, ob gegebenenfalls versteckte Hinweise enthalten sind. Oft ist es jedoch auch so, dass der Arbeitgeber ohne bösen Willen Formulierungen verwendet, die durchaus einen negativen Beigeschmack haben. In den meisten Fällen ist es so, dass relativ schnell eine positive Einigung erzielt werden kann.

3. Arbeitsverträge sind meist vorformulierte Klauseln, die in einer Vielzahl von Fällen zur Anwendung gelangen. Aus diesem Grunde sind die Arbeitsverträge nach ¤ 305 ff. BGB auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen, wobei allerdings die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind. Das bedeutet, dass nicht jede Vereinbarung im Arbeitsvertrag auch wirksam ist. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die im Arbeitsvertragsrecht häufig verwendete Verfallklausel. Hierin werden Fristen vereinbart, innerhalb derer beide Vertragsparteien ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder anlässlich seiner Beendigung beim anderen Vertragspartner geltend machen und gegebenenfalls einklagen müssen. Sollte die jeweilige Vertragspartei diese Fristen nicht beachten, ist der Anspruch verfallen. Als Mindestfrist gelten inzwischen 3 Monate.

II.Informationen für Arbeitgeber

1. Ein Arbeitgeber muss sich im Klaren darüber sein, dass Arbeitsrecht in erster Linie Arbeitnehmerschutzrecht ist. Aus diesem Grunde muss er sich noch weit mehr als der Arbeitnehmer mit den gesetzlichen Vorschriften vertraut machen. Im Arbeitsrecht gilt jedoch überwiegend Richterrecht, was bedeutet, dass die aktuelle Rechtsprechung zu den wichtigsten Streitfällen im Arbeitsrecht gekannt werden muss. Für Arbeitgeber ohne eigene Rechtsabteilung ist dies kaum möglich.

Aus diesem Grunde empfehlen wir, dass sich jeder Arbeitgeber vor einer arbeitsvertraglichen Maßnahme Rechtsrat durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht einholt. Gerade die aktuell entschiedenen Fälle zur fristlosen Kündigung bei Bagatellbeträgen haben gezeigt, dass eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts und eine entsprechende Abwägung nötig ist. Eine unbegründete fristlose Kündigung ist für den Arbeitgeber nicht nur teuer – er muss für die Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung das Gehalt weiter bezahlen, ohne die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten – sondern natürlich auch mit einem „Gesichtsverlust“ verbunden, wenn der Arbeitnehmer wieder im Betrieb erscheint. Meist wird dadurch auch der Betriebsfrieden erheblich gestört.

2. Wie bereits oben unter I. 3.) dargelegt, sind Arbeitsverträge als allgemeine Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB überprüfbar. Dies bedeutet, dass die dort verwendeten Klauseln einer ständigen Überprüfung durch Gerichte unterliegen. Der viele Jahre verwendete Arbeitsvertrag kann ein paar Jahre später nicht in allen Klauseln wirksam sein. Der Nachteil einer unwirksamen Klausel ist, dass sie nicht auf das rechtlich zulässige Maß reduziert wird, sondern vollkommen entfällt. Da regelmäßig der Arbeitgeber der Verwender dieser Arbeitsverträge ist, geht dies dann zu seinen Lasten. Aus diesem Grunde empfehlen wir, in regelmäßigen Abständen die vom Arbeitgeber verwendeten Arbeitsverträge von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen.